Die Linke
DIE LINKE will 100.000 mietpreisgebundene, barrierefreie Wohnungen jährlich durch Land und Kommunen bauen lassen. Die kommunalen Wohnungsbestände sind durch Landesförderung zu erhalten und auszubauen. Eine Bundesratsinitiative zur Einführung eines bundesweiten Mietendeckels muss angestoßen werden. Preiswerte Wohnungen müssen erhalten werden an Stelle von Abriss oder Neubau. Bestände wie etwa leerstehende Büro-/Gewerbeflächen sind umzunutzen und mit dauerhafter Mietpreisbindung zu vermieten. Wohnraum ist zur gemeinwohlorientierten Bewirtschaftung und Mietpreissenkung zu kommunalisieren. In allen Landesförderprogrammen für Wohnungsmodernisierungen und Sanierungen muss verbindlich vorgegeben werden, dass nur Maßnahmen förderfähig sind, durch die sich die Warmmiete nicht erhöht. Die Erstellung von Leerstandskatastern ist zu fördern und zu koordinieren. Leerstände sollen mit öffentlichen Mitteln zur Schaffung von neuem mietpreisgebundenen Wohnraum saniert werden. Leerstand wollen wir beschlagnahmen, um Vermietung möglich zu machen. Besetzung von Gebäuden, die zur Spekulation leer stehen, wollen wir legalisieren. Gesetzliche Mindeststandards für Unterkünfte von Werkarbeitenden müssen deutlich verbessert werden. Mindeststandards auch für die Unterbringung von Wohnungslosen und Geflüchteten müssen verbindlich werden.
