Wahlen in NRW 2022

Mit Blick auf die Landtagswahl am 15. Mai 2022 hat die Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Gleichstellungsstellen (LAG NRW) die Landespartien CDU, Die Linke, FDP, Grüne und SPD zu frauen- und gleichstellungspolitischen Themen befragt. Die eingereichten Antworten sind hier nachzulesen.

1. Prüfstein: Frau und Wirtschaft

Prekäre Beschäftigungsverhältnisse

Was werden Sie tun, um prekäre Beschäftigungsverhältnisse (Mini-Jobs), in denen insbesondere Frauen und hier vielfach Frauen mit Migrationshintergrund tätig sind, abzubauen?

CDU
Wir werden jede Art von Ausbeutung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Nordrhein-Westfalen bekämpfen. Insbesondere Frauen mit Migrationshintergrund und fehlenden oder unzureichenden Sprachkenntnissen befinden sich häufig in ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen. (...) weiterlesen

FDP
(Frage versehentlich nicht eingereicht - wird vervollständigt). (...) weiterlesen

Grüne
Die Schaffung von sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung hat für uns weiter politische Priorität. Dazu zählt auch eine Erhöhung der Tarifbindung. (...) weiterlesen

Die Linke
Frauen wollen und müssen heute erwerbstätig sein, um die eigene Existenz zu sichern. Auf dem Arbeitsmarkt sind sie aber noch immer vielfach benachteiligt. So arbeiten Frauen überdurchschnittlich häufig in den Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge und der Dienstleistungen. (...) weiterlesen

SPD
Die beste Möglichkeit gegen prekäre Beschäftigungsverhältnisse sind Tarifverträge. Damit Frauen gezielter über ihre Potentiale und Chancen im Erwerbsleben informiert werden, wollen wir die Kompetenzzentren Frau und Beruf zu zentralen Anlaufstellen (...) weiterlesen

Existenzsicherung für vulnerable Gruppen

Was wollen Sie tun, damit auch vulnerablen Gruppen die Aufnahme einer existenzsichernden Beschäftigung erleichtert wird? Bitte berücksichtigen Sie dabei die Gruppen Alleinerziehende, Mädchen und Frauen mit Migrationshintergrund, sowie mit Behinderung.

CDU
Wir wollen auch den Menschen eine Aufstiegschance durch Ausbildung und Arbeit geben, die nicht über die besten Startchancen verfügen. Unter anderem deshalb werden wir eine Ausbildungsgarantie für junge Menschen mit Behinderung einführen. (...) weiterlesen

FDP
Für uns ist Bildung mit Lebenslangem Lernen der Schlüssel zur Chancengerechtigkeit. Dafür ist es wichtig, bessere Voraussetzungen für die Vereinbarkeit von (Weiter-)Bildung und Familie durch flexiblere Formate zu schaffen. (...) weiterlesen

Grüne
Gerade Frauen mit Migrationsgeschichte müssen wir den Erwerb der deutschen Sprache noch deutlich erleichtern. Dazu gehören auch Sprachkurse mit Kinderbetreuung auszubauen. (...) weiterlesen

Die Linke
DIE LINKE will Wiedereinstiegsprogramme in den Beruf für Alleinerziehende anbieten, Teilzeitausbildungen mit Kinderbetreuung ermöglichen, verlässliche Finanzierung von Elternzentren sicherstellen und Selbsthilfenetzwerke Alleinerziehender stärker unterstützen. (...) weiterlesen

SPD
Frauen sollen durch bessere Betreuungsmöglichkeiten für Kinder und gezielte Ansprache für den Arbeitsmarkt gewonnen werden und gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. (...) weiterlesen

2. Prüfstein: Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Maßnahmen auf Landesebene

Welche Maßnahmen planen Sie auf Landesebene, um die Vereinbarkeit von beruflichen und privaten Lebenswelten zu verbessern (quantitativer /qualitativer Ausbau der Kinderbetreuung (U3 bis weiterführende Schule) sowie Unterstützungsstruktur für pflegende Angehörige)?

CDU
Wir werden Angehörige und Familien bei der Pflege weiter unterstützen. Uns ist die Stärkung ihrer Entscheidungsfreiheit wichtig, (...) weiterlesen

FDP
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf stellt für viele Familien eine große Herausforderung dar. Besonders belastet sind Familien mit kleinen Kindern oder pflegende Angehörige. (...) weiterlesen

Grüne
Die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglicht Frauen, einer existenzsichernden Arbeit nachzugehen. Wir sorgen für qualitativ gute und bedarfsgerechte Kinderbetreuung und Ganztagsangebote in Schulen. (...) weiterlesen

Die Linke
DIE LINKE tritt für eine kürzere Vollzeit von 30 Stunden pro Woche bei vollem Lohn- und Stellenausgleich ein. (...) weiterlesen

SPD
Wir setzen uns für Familienarbeitszeitmodelle ein, die Eltern und Kinder in der Rushhour des Lebens entasten sollen, Haushaltsnahe Dienstleistungen sollen in Gutscheinform zur Verfügung gestellt werden. (...) weiterlesen

3. Prüfstein: Finanzen

Geschlechtergerechte Mittelverwendung

Was verstehen Sie unter einer geschlechtergerechten Mittelverwendung im Landeshaushalt? Was planen Sie, um eine solche umzusetzen (z.B. Gender Budgeting)?

CDU
Gleichstellung ist für uns selbstverständlich. Wir wollen bestehende Benachteiligungen abbauen und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Frauen und Männer verbessern. (...) weiterlesen

FDP
Für uns Freie Demokraten ergeben sich Unterschiede in der Verteilung von Haushaltsmitteln als eine Konsequenz aus zuvor getroffenen politischen Entscheidungen. Eine Vielfalt von Lebensentwürfen kann allerdings nur durch konkrete Chancen, die allen Geschlechtern offenstehen und auch genutzt werden, erlangt werden. (...) weiterlesen

Grüne
Haushaltspolitik ist nicht geschlechterblind. Finanzentscheidungen haben unterschiedliche Auswirkungen auf Frauen und Männer. Wir stärken eine geschlechtergerechte Haushaltspolitik durch die konsequente Umsetzung eines Gender-Budgeting-Ansatzes und stellen sicher, dass öffentliche Investitionen und Ausgaben den Geschlechtern gleichermaßen zugutekommen. (...) weiterlesen

Die Linke
Alle Ausgaben und Leistungsgesetze sind darauf zu prüfen, ob sie Frauen nicht benachteiligen. (...) weiterlesen

SPD
Wir werden im Landeshaushalt und den Kommunen das sogenannte Gender-Budgeting einführen, um Gleichstellungspolitik effektiver zu gestalten und die geschlechterspezifischen Auswirkungen von Haushaltsentscheidungen sichtbar zu machen. (...) weiterlesen

4. Prüfstein: Wohnen

Finanzierbarer Wohnraum

Wie planen Sie, finanzierbaren Wohnraum in NRW zu schaffen, der insbesondere von Alleinerziehenden und Allein- und Geringverdienenden sowie Frauen mit Behinderung gebraucht wird?

CDU
Um die Mieten zu stabilisieren, wollen wir mehr bauen. Dafür ist es notwendig, dass mehr Bauland ausgewiesen wird. (...) weiterlesen

FDP
Alle Mieterinnen und Mieter in NRW sollen sicher sein können, jederzeit eine gute Wohnung zu finden. Dafür wollen wir das Bauen weiter vereinfachen und die Wohnungsbauförderung auf einem Spitzenniveau halten. (...) weiterlesen

Grüne
Wir wollen, dass Menschen in ihren Wohnungen bleiben können oder wieder ein Zuhause bekommen. Kommunen sollen frühzeitig und effektiv Maßnahmen gegen drohende Wohnungslosigkeit ergreifen. (...) weiterlesen

Die Linke
DIE LINKE will 100.000 mietpreisgebundene, barrierefreie Wohnungen jährlich durch Land und Kommunen bauen lassen. Die kommunalen Wohnungsbestände sind durch Landesförderung zu erhalten und auszubauen. (...) weiterlesen

SPD
Wir wollen alternative Wohnformen für Menschen mit Unterstützungsbedarf besonders fördern. Dazu gehören beispielsweise Senioren- und Pflege-Wohngemeinschaften, die nicht nur ein Angebot für ältere Menschen, sondern auch für jüngere Menschen (zum Beispiel mit Behinderung oder Pflegebedarf) haben müssen. (...) weiterlesen

5. Prüfstein: Beratung und Hilfe für von Gewalt betroffene Mädchen und Frauen

Von Gewalt Betroffene

Wie werden Sie die Forderungen der Istanbul-Konvention auf NRW-Ebene insbesondere im Hinblick auf Prävention und eine auskömmliche Unterstützung der Frauenhilfeinfrastruktur umsetzen?

CDU
Mit der Unterschrift und der Ratifizierung der Istanbul Konvention haben wir uns klar und deutlich zu den Forderungen und Umsetzung der Konvention ausgesprochen. Wir dulden weder gesellschaftlich noch rechtlich physische oder verbale Gewalt, weder Menschenhandel noch Genitalverstümmelung. (...) weiterlesen

FDP
Wir haben eine deutliche Verbesserungen für das Frauenunterstützungssytem durch eine solide Finanzierung für das Netz an Frauenhäusern erreicht. Erstmals wurde dabei auch eine Hilfestruktur für von Gewalt betroffene Männer geschaffen, wie z. B. das Hilfetelefon Gewalt an Männern. (...) weiterlesen

Grüne
Deutschland hat die Istanbul-Konvention ratifiziert, womit sie auch für NRW unmittelbar bindend ist. NRW hat eine starke und professionelle Frauenhilfeinfrastruktur, die über Jahrzehnte gewachsen ist. (...) weiterlesen

Die Linke
Die Istanbul-Konvention des Europarats (Übereinkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt) wurde 2017 von der Bundesrepublik Deutschland ratifiziert und ist seit Februar 2018 in Kraft. Sie verpflichtet Bund, Länder und Kommunen zu einer koordinierten Gesamtstrategie für die wirksame Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. (...) weiterlesen

SPD
Gewalt, insbesondere gegen Frauen und Mädchen ist für uns nicht akzeptabel. Deswegen werden wir einen Landesaktionsplan ins Leben rufen, der sich flächendeckend mit den Hilfs-, Beratungs- und Präventionsangeboten, unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der Zielgruppe, beschäftigt (Istanbul-Konvention). (...) weiterlesen

6. Prüfstein: Gesundheit

Öffentliche Gesundheit

Welche geschlechterspezifischen Handlungsbedarfe in Bezug auf die öffentliche Gesundheit sehen Sie in NRW? Was wollen Sie tun?

CDU
Öffentliche Gesundheit muss geschlechter- und altersunabhängig verlässlich sein. Für uns bedeutet das eine qualitativ hochwertige und wohnortnahe medizinische Versorgung für alle. (...) weiterlesen

FDP
Wir treten ein für ein leistungsfähiges Gesundheitssystem, das allen Menschen eine wohnortnahe und qualitativ hochwertige medizinische Versorgung sichert. Männer und Frauen haben aber nicht nur aufgrund ihrer Biologie unterschiedliche Krankheitsrisiken, (...) weiterlesen

Grüne
Diagnostik und Therapie sind in der Medizin noch immer auf einen männlichen „Normkörper“ ausgerichtet. Das hat Nachteile für alle, die dieser Norm nicht entsprechen. (...) weiterlesen

Die Linke
DIE LINKE setzt sich für eine weltanschaulich neutrale, flächendeckende Schwangerenkonfliktberatung ohne Androhung von Strafen ein. Wir wollen eine flächendeckende Versorgung mit Ärzt:innen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, sicherstellen. (...) weiterlesen

SPD
Gesundheit ist Voraussetzung für Wohlbefinden. Nur, wer weiß, dass man im Krankheitsfall gut versorgt ist, kann frei leben. Deshalb ist Gesundheit einer unserer politischen Schwerpunkte. Wir stehen für die Freiheit von Sorge und Angst. (...) weiterlesen

7. Prüfstein: Repräsentation von Frauen

Frauenanteil im Landtag

Planen Sie, den Frauenanteil im Landtag zu erhöhen? Wenn ja, was planen Sie konkret?

CDU
Die Nominierung von Kandidatinnen und Kandidaten erfolgt bei der CDU in einem offenen Prozess durch die Mitgliederbasis. So hat die CDU hat auf der Landesliste für die Landtagswahl 2022 die ersten 20 Listenplätze paritätisch besetzt. (...) weiterlesen

FDP
Wir wollen mehr Frauen in den Parlamenten und setzen uns für mehr Diversität ein. Den Weg über einen gesetzlichen Zwang lehnen wir jedoch ab. (...) weiterlesen

Grüne
Es ist Zeit für eine feministische Regierung und Politik in NRW, mit der wir uns alle gemeinsam für Geschlechtergerechtigkeit einsetzen. Frauen verdienen die Hälfte der Macht – im Landtag und in den Gemeinderäten genauso wie in Schlüsselstellen der Verwaltung. (...) weiterlesen

Die Linke
Unsere Partei tritt mit einer geschlechtergerechten Landesliste an. Es kandidieren 15 Frauen und 15 Männer, angeführt von einer Spitzenkandidatin. (...) weiterlesen

SPD
Politische Beteiligung ist ein wesentlicher Bestandteil jeder Demokratie. Der Schlüssel zur politischen Teilhabe ist das Wahlrecht. Wir streben eine umfassende Reform des Wahlrechts und Wahlsystems in Nordrhein-Westfalen an, so dass der Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl erfüllt, die Wahlbeteiligung erhöht und die Größe des Landtages angemessen begrenzt wird. (...) weiterlesen

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