Wahlen in NRW 2022

SPD
Politische Beteiligung ist ein wesentlicher Bestandteil jeder Demokratie. Der Schlüssel zur politischen Teilhabe ist das Wahlrecht. Wir streben eine umfassende Reform des Wahlrechts und Wahlsystems in Nordrhein-Westfalen an, so dass der Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl erfüllt, die Wahlbeteiligung erhöht und die Größe des Landtages angemessen begrenzt wird. Wir wollen das aktive Wahlrecht für Landtagswahlen auf 16 Jahre herabsenken und das kommunale Wahlrecht auch auf Ausländer und Ausländerinnen aus Nicht-EU-Staaten erweitern. Schließlich treten wir weiterhin für eine gleichberechtigte Besetzung von Parlamenten durch ein verfassungskonformes Paritätsgesetz ein.

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